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1.Geltungsbereich der Bedingungen
1.1 Unsere Produkte werden meist individuell hergestellt und sind nur für den gewerblichen Bereich bestimmt.
1.2 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts– bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
 
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Der schriftlichen Auftragsbestätigung kommt es gleich, wenn wir zu den Bedingungen des Angebotes die Lieferung kurzfristig vornehmen.
2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Korrekturabzüge, Farben, Filme, Maße,
Produktions– und Handwerkszeuge, Musterstempel etc. für Sonderanfertigungen aller Art, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Unsere Gewichtsangaben sind ca. Angaben. Geringfügige Über– oder Unterfüllungen von 10% sind technisch bedingt und zulässig.
2.3 Unsere Angebote verstehen sich ohne Verpackung, ohne Versand-, Werkzeug-, Form-, Film-, Klischee- und Druckkosten, sofern keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.
 
3. Werkzeuge, Formen, Filme, Zeichnungen
Werkzeuge aller Art, Filme, Formen, Daten, Klischees, Zeichnungen und Musterstempel für Sonderanfertigungen aller Art bleiben unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn sich der Käufer an den Herstellungskosten finanziell beteiligt hat. Die Herstellungswerkzeuge werden für den Kunden längstens 2 Jahre nach der ersten Auftragslieferung aufbewahrt.
 
4. Korrekturabzüge, Druck 
4.1 Hat der Käufer dem übermittelten Korrekturabzug nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen schriftlich widersprochen, gilt der Korrekturabzug als genehmigt. Der Auftrag wird von uns nach dem Korrekturabzug durchgeführt. Spätere Mängelrügen des Käufers sind ausgeschlossen. Eine Druckfreigabe von Ihnen ist uneingeschränkt und unwiderruflich Bestandteil des Auftrages. Für freigegebenen Druck übernehmen wir keinerlei Verantwortung, auch nicht für Fehler jedweder Art, die Sie übersehen haben, auch nicht dann, wenn die Daten von unserer Werbeagentur erstellt werden. Dies gilt insbesondere für Abweichungen bei individuell erstellten, konturgestanzten Druckerzeugnissen. Als maßgebend betrachten wir das vom Kunden freigegebene Weißmuster.
4.2 Wir arbeiten im Flexodruck (für flexible Packstoffe), im Tampondruck (Dosen) und Digital– Offset– und Siebdruck (Adventskalender). Passerdifferenzen sind aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und werden vom
Käufer als vertragsgemäße Leistung anerkannt. Wir behalten uns vor, die von uns auszuführende Druckart selbst zu wählen.
4.3 Geringfügige Farbtoleranzen sind technisch bedingt und zulässig. Trotz Proof kann keine vollständige Übereinstimmung mit dem Druckergebnis gewährleistet werden.
 
5. Preise
5.1 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Lager Frankfurt am Main oder ab Lager der jeweiligen Fertigungsstätte, wenn nicht anders vereinbart.
5.2  Soweit nicht anders vereinbart, halten wir uns an die in den Angeboten
enthaltenen Preise 30 Tage, vom Datum des Angebotes gerechnet, gebunden.
5.3  Wir sind berechtigt, produktionstechnisch bedingte Mehr– oder Mindermengen von 10% zu liefern und geben dem Käufer kein Recht auf Nacherfüllung oder kein Recht vom Vertrag zurückzutreten.
 
6. Liefer– und Leistungszeit
6.1 Falls nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Lieferfristen als voraussichtliche Lieferzeiten.
6.2 Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb,
bei unseren Vorlieferanten oder bei der Zustellung der Ware durch Paketdienste, Speditionen oder andere, sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der voraussichtlichen Lieferfrist anmahnt, eine angemessene
Nachfrist setzt und die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.
Aus den eben genannten Gründen ,welche uns die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, können wir vom Vertrag zurücktreten
6.3 Für sämtliche Waren wird kein Rückgaberecht eingeräumt.        

7. Gefahrübergang
7.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige Transportschäden können nur beim Anlieferer (Post, Paketdienst, Spediteur u.a.) geltend gemacht werden.
7.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist.
 
8.Gewährleistung, Haftung
8.1  Unsere Waren sind verderblich. Es wird ausschließlich frische Ware geliefert. Die Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Kunden bei uns anzufragen oder aus unserem Katalog zu entnehmen.
Die von uns genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgerechter Lagerung. Der Kunde hat das Mindesthaltbarkeitsdatum beim Empfang der Ware zu prüfen. Wir weisen darauf hin, das verderbliche Lebensmittel grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen sind. Reklamationen sind innerhalb 24 Stunden nach Wareneingang  anzuzeigen.
8.2 Äußerlich erkennbare Transportschäden (Bruch, Fehlmengen)
sind sofort bei der Übernahme durch den Anlieferer auf dem Lieferschein bzw. Frachtbrief zu dokumentieren. Äußerlich nicht
erkennbare Schäden oder Reklamationen sind spätestens 4 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen, ansonsten gilt die Ware als einwandfrei geliefert.
 
 9.Zahlung
9.1 Falls nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Erstbestellungen senden wir grundsätzlich nur gegen Vorauskasse.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. des Diskontüberleitungsgesetz zu berechnen.
9.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen und gegenwärtigen  oder zukünftigen Forderungen unser Eigentum.
9.3 Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Liefervertrag ist Frankfurt am Main.
 
10.Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenspeicherung, Klausel  
10.1 Für diese Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist Königstein im Taunus ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar  ergebenden Streitigkeiten.
10.3 Der Käufer erklärt sein Einverständnis zur Speicherung seiner Daten in unserer EDV-Anlage und zur Nutzung der Daten für die Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung.
10.4 Salvatorische Klausel: sollten einzelne Vertragsbestimmungen nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma B3 Verlags und Vertriebs GmbH

Stand: 29.10.2014

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